Viking Laval Rüffert – Consequences and Policy Perspectives

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Viking Laval Rüffert – Consequences and Policy Perspectives
Projektleitung Andreas Bücker , Prof. Dr. iur.
Kürzel
Projektbeginn 01. Dezember 2009
Projektabschluss 01. Dezember 2010
Projektpartner André Leurs, Filip Dorssemont, Torsten Walter, Edoardo Ales, Joanna Unterschuetz, Niklas Bruun, Claes-Mikael Jonsson, Tonia Novitz, Hannah Reed
Projektbeteiligte European Trade Union Institute (Brüssel) ,
Projektmittel
Mittelgeber Öffentlich gefördertes Projekt
Fakultät(en) Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
Forschungsschwerpunkte(e)
Hyperlink

Inhalt

Rechtsvergleichendes Projekt, in dem drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den ökonomischen Grundfreiheiten, den sozialen Grundrechten, insbesondere dem Recht der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht untersucht werden.
Der Fall Viking hat die Frage zum Gegenstand, ob Gewerkschaften kollektive Maßnahmen gegen ein Unternehmen ergreifen dürfen, das von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen möchte. In der Laval Entscheidung ergriffen schwedische Gewerkschaften kollektive Maßnahmen gegen ein estnisches Unternehmen, das Mitarbeiter auf eine schwedische Baustelle entsandte. Die Rüffert-Entscheidung betrifft das deutsche Vergaberecht. Fraglich ist hier, ob und inwieweit soziale Kriterien, insbesondere die Beachtung und Einhaltung von Tarifverträgen Gegenstand von Vergabeentscheidungen sein dürfen.
In jeder der drei Entscheidungen räumte der europäische Gerichtshof den ökonomischen Grundfreiheiten Vorrang gegenüber den sozialen Grundrechten der Gewerkschaften ein.
Das Forschungsprojekt verfolgt zwei Zielstellungen:
1. Zum einen werden die Auswirkungen der genannten Entscheidungen auf die nationalen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften untersucht.
2. Zum anderen werden neue Lösungsansätze entwickelt. Diese basieren auf der Hypothese, dass die Gemeinschaft weder über ausreichende rechtliche Kompetenzen, noch über genügendes politisches Potenzial verfügt, um die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in grenzüberschreitenden Fällen alleine zu regeln. Die zukünftige Entwicklung und Regulierung grenzüberschreitender Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bedarf vielmehr der Einbettung in eine kooperative Struktur, die nationales, supranationales und internationales Arbeitsrecht einbezieht. Das Projekt zielt darauf, Prinzipien und Verfahrensregeln solch einer Struktur zu entwickeln.